AGB

ms.mediaservice OHG
Frankfurter Str. 111b
D-63067 Offenbach
E-Mail: info<at>msmediaservice.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 264 190 997
Amtsgericht Offenbach HRA 42211
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Sebastian Klein / Janosch Hölter (Anschrift wie oben)

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ms.mediaservice OHG (nachfolgend als ms.mediaservice bezeichnet)

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit der ms.mediaservice geschlossenen Verträge. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Vertrages mit ms.mediaservice. Die hiernach geltenden Bedingungen sind ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die der andere Vertragspartner verwendet, haben nur Gültigkeit, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Ansonsten gelten ausschließlich die hier niedergelegten Bedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von ms.mediaservice sind freibleibend, wenn sie nicht binnen 3 Arbeitstagen von dem anderen Vertragspartner bestätigt werden. Aufträge erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von ms.mediaservice schriftlich bestätigt werden.

Der im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung angegebene Preis gilt als vereinbart.

§ 3 Erfüllung

Ist Gegenstand des Vertrages der Betrieb einer Produktionsstätte, so gilt als Beginn der vertraglichen Verpflichtung die Aufnahme der Arbeiten vor Ort.

Sie endet im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des Auftrages.

Ist Gegenstand die Ausarbeitung von Film- und Livestreaming-konzepten, die Produktion von Filmen und Livestreamings oder deren Durchführung, so ist von Seiten der ms.mediaservice lediglich das Bemühen geschuldet.

Erstellung von Konzepten, die Herstellung von Rohmaterial oder die Erstellung von Layout- Schnitten sind Leistungen, die ausschließlich im geistigen wie tatsächlichen Eigentum von ms.mediaservice stehen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart.

ms.mediaservice haftet nicht, wenn eine auf ihren Produkten abgebildete Person mit der Veröffentlichung in bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist.

Die Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben ausschließlich bei ms.mediaservice, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen. Sollte die Vertragspartei entgegen dieser Regelung Teile der Produktion oder deren Gesamtheit ohne Zustimmung verwenden, so wird für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR fällig. Schadensersatzansprüche hieraus bleiben unberührt.

Die von der Verwenderin berechneten Tageshonorare schließen eine Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden ein. Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit wird gesondert berechnet.

§ 4 Zusatzleistungen

Leistungen, die über unter § 3 genannten hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren. Zusatzleistung sind solche, die nicht ausdrücklich im Angebot genannt sind.

Erbringt ms.mediaservice eine Zusatzleistung, so ist sie berechtigt, diese angemessen vergütet zu verlangen.

§ 5 Zahlung

Sofern nicht zusätzliche, schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, sind von der Auftragssumme

- 1/3 des vereinbarten Preises im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung

– 1/3 des vereinbarten Preises im Zeitpunkt des Beginn der Produktion / Postproduktion

- 1/3 des vereinbarten Preises im Zeitpunkt der Erteilung der Abschlussrechnung fällig.

Grundsätzlich gilt als Zahlungszeitpunkt der Eingang des Geldes bei ms.mediaservice, nicht der Zeitpunkt der Anweisung.

Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Minderungsansprüche berechtigen den Vertragspartner nicht, von sich aus das vereinbarte Entgelt oder einen Teil hiervon nicht an ms.mediaservice auszuzahlen.

ms.mediaservice ist im Falle des Zahlungsverzuges zur Berechnung von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes pro Jahr zu verzinsen berechtigt.

§ 6 Stornierung von Aufträgen

Für den Fall, dass die Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt, gilt folgendes:

Hat die Vertragspartei einen Auftrag erteilt und die unter § 5 vereinbarte Zahlung geleistet, so ist ms.mediaservice berechtigt, im Falle der Kündigung die tatsächlich durch die Aufnahe der Realisierung entstandenen Kosten gegenüber der Vertragspartei abzurechnen. Ist die unter § 5 vereinbarte Zahlung nicht erfolgt, ist die Verwenderin berechtigt, Endrechnung gegenüber der Vertragspartei zu erteilen.

Ist Auftrag die Herstellung eines Filmes oder von Filmaufnahmen, so gilt:

- bei Rücktritt 7 Tage vor Beginn des Auftrages entstehen der Vertragspartei keine Kosten

- bei Rücktritt 3 Tage vor Beginn des Auftrages werden 25 % des Auftragssumme fällig

- bei Rücktritt 1 Tage vor Beginn des Auftrages werden 50 % des

Auftragssumme fällig.

Die Verlegung eines Termins gilt grundsätzlich als Storno.

Kann eine Produktion aus Gründen, die nicht in den Machtbereich von ms.mediaservice fallen, nicht stattfinden, so haftet ms.mediaservice für daraus resultierende Schäden der Vertragspartei nicht. Das vereinbarte Honorar wird in einem solchen Falle fällig.

 

§ 7 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht gesondert geregelt sind, können nur unter Nachweis des den Ersatzanspruch auslösenden Umstandes erhoben werden.

Die Vertragspartei ist nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung in Höhe eines vermeintlichen Ersatzanspruches zu mindern. Die vereinbarte Vergütung wird auch bei der Anmeldung von Ansprüchen in voller Höhe fällig.

Die Einstandspflicht von MSmediaservice beschränkt sich nur auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Gleiches gilt für das von MSmediaservice eingesetzte Personal.

Soweit und sobald ein gesonderter Haftungsausschluss von Seiten der ms.mediaservice vereinbart wird, gilt dieser auch für Personal der ms.mediaservice.

Für den Fall, dass ms.mediaservice Material und/oder Personal einer Fremdfirma bucht, um einen Auftrag erfüllen zu können, so haftet sie nicht für Schäden, die durch das verpflichtete Personal oder Material entstehen.

Die Höhe eines Schadensersatzanspruches oder einer generellen Haftung, der sich gegen die ms.mediaservice richtet, wird auf 50 % des Auftragsvolumens beschränkt.

ms.mediaservcie ist berechtigt, Instandsetzungskosten und Kosten für die Beschaffung von Ersatzteilen in voller Höhe gegenüber der Vertragspartei geltend zu machen.

Die Vertragspartei ist verpflichtet, für etwa abhanden kommende Produktionsgüter der ms.mediaservice oder deren Beauftragten zu haften.

 

Die Vertragspartei hat für entsprechende Sicherungsvorkehrungen zur Vermeidung solcher Schäden Sorge zu tragen.

Gleiches gilt, wenn die Vertragspartei im Rahmen einer Produktion, bei der ms.mediaservice die Betreuung übernommen hat, nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat. Insbesondere im Falle von Vandalismus oder Diebstahl ist die Vertragspartei zum Schadensersatz in Höhe des Neupreises der von der Verwenderin gelieferten Güter verpflichtet.

 

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Verträgen mit msmediaservice ist deren Firmensitz.

 

§ 9 Schriftform

Gesonderte Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, soweit sie nicht im Rahmen der Auftragsbestätigung geregelt wurden.

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

ms.mediaservice ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

Grundlage des Vertrages sind immer die aktuellen AGB von ms.mediaservice mit Ausnahme aller Verträge, die vor dem 01.01.2012 geschlossen worden sind.

Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

 

Stand 01.01.2012